AGB

für das Sortiment „Lizenzmarken“, insbesondere s.Oliver & Prinzessin Lillifee

Stand: April 2016

  1. Allgemeines

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB von AMOR abweichende Bedingungen des Käufers erkennt AMOR nicht an, es sei denn, AMOR hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB von AMOR gelten auch dann, wenn AMOR in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferungen an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
    2. Die AGB von AMOR gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen oder Unternehmen. Die AGB von AMOR gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
  2. Bestellungen und Vertragsabschluss

    1. Ist eine Bestellung des Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann AMOR diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
    2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich AMOR Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch AMOR.
  3.  Preise und allgemeine Zahlungsmodalitäten

    1. Es gelten die Preise des jeweils aktuell gültigen Orderbuchs.
    2. Es kommen die am Tag der Bestellung gültigen Preise zur Abrechnung.
    3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den jeweils geltenden Händlerrabatten in von AMOR nicht eingeschlossen und wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert aufgeführt.
    4. Skontoabzüge bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
    5. Im Rahmen der Einführung von SEPA-Lastschriften reduzieren wir die Vorabkündigung ( Pre-Notification ) auf mindestens 1 Tag.
    6. Sofern sich aus gesonderter schriftlicher Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist AMOR berechtigt, Verzugszinsen zu fordern.
    7. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich AMOR ausdrücklich vor.
    8. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AMOR anerkannt sind sowie bei Gegenansprüchen wegen Mängeln der Vertragsprodukte.
  4. Versandkosten

    1. Alle Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn dies ist vertraglich abweichend geregelt.
    2.  AMOR liefert ab einem Warenwert von mindestens 150 Euro UVP. Ersatzlieferungen sind von diesem Mindestbestellwert nicht betroffen.
    3. Pro Warenlieferung berechnet AMOR Versandkosten in Höhe von 4,2 Euro, netto.
  5. Lieferzeit

    1. Die Lieferzeit ergibt sich aus dem in der jeweiligen Auftragsbestätigung angegeben Zeitpunkt.
    2. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruht; im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 5% des Kaufpreises begrenzt.
    3. Die Haftungsbegrenzung gem. 5.2 gilt nicht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
    4. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
    5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist AMOR berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
  6. Gefahrübergang

    1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ Incoterms 2010 (Erfüllungsort: Obertshausen) vereinbart.
    2. Der Käufer trägt die Transportgefahr für die Versendung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort. Die Ansprüche des Käufers gegen den Beförderer sind hiervon unberührt.
  7. Gewährleistung

    1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nachgekommen ist.
    2. Soweit ein von AMOR zu vertretender Mangel vorliegt, ist AMOR nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt, Im Fall der Mangelbeseitigung ist AMOR verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich dies nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
    3. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
    4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
    5. Vor einer Rücksendung ist die Zustimmung von AMOR einzuholen.
    6. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
  8. Haftung

    1. Bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet AMOR für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
    2. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung von Amor für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AMOR für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Auch dabei ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
    4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen geregelt, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  9. Eigentumsvorbehaltssicherung

    1. AMOR behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AMOR berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und vom Käufer die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen. die Kaufsache zurückzunehmen. AMOR ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch AMOR liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
    2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer AMOR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AMOR die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den AMOR entstandenen Ausfall.
    3. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt AMOR jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit AMOR vereinbarten Rechnungsendbetrages inklusive MwSt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von AMOR, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. AMOR verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
    4. AMOR verpflichtet sich, ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% oder der Schätzwert der Kaufsache die zu sichernde Forderung um mehr als 50% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt AMOR.
  10. Untersuchungs- und Rügepflicht

    1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich durch schriftliche Anzeige an AMOR zu rügen.
    2. Mängel die erst später offensichtlich werden, sind AMOR unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
    3. Im Übrigen findet Ziffer 7.1 Anwendung.
  11. Haftung

    1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die AMOR die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, behördliche Anordnungen, etc. hat AMOR auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen AMOR zum Rücktritt. Beginn und Ende derartiger Ereignisse teilt der Käufer AMOR unverzüglich mit.
  12. Teilunwirksamkeit

    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

  13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

    1. Der Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Erfüllungsort ist der Firmensitz der AMOR sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder vertraglicher Vereinbarung nicht ein anderes ergibt.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsverhältnissen zwischen AMOR und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten ist Offenbach.

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